Presseerklärungen


	### Presseerklärung 1 ###

	Friedensbewegung bereitet bundesweite Großdemonstration in Berlin vor Presseerklärung des Aktionsbündnisses 15. Februar Am Wochenende trafen sich in Berlin etwa 50 Vertreterinnen und Vertreter bundesweiter Friedensorganisationen, um die bereits zuvor beschlossene Großdemonstratioin gegen den Irak-Krieg am 15. Februar vorzubereiten. Die Teilnehmer/innen waren sich darin einig, dass die Chancen auf eine breite Mobilisierung gegen den Krieg günstig sind. Die Stimmung im Land ist eindeutig gegen den Krieg, jetzt käme es darauf an, diese Stimmung auch in Bewegung auf der Straße umzusetzen, um den Druck auf die Politik zu erhöhen. Allein durch eine internationale Massenbewegung könnten der Aufmarsch am Golf noch gestoppt und der dritte Golfkrieg verhindert werden. Die Demonstration in Berlin steht im Rahmen eines vom Europäischen Sozialforum in Florenz beschlossenen europaweiten Aktionstages gegen den Krieg. In Rom, London, Paris, Brüssel, Amsterdam, Wien, Bern und anderen Hauptstädten werden am 15. Februar Millionen Menschen auf die Straße gehen. Die Friedensaktivisten haben eine Reihe von Verabredungen getroffen, um den Protest am 15. Februar zu einem unübersehbaren Zeichen der Friedensbereitschaft der Bevölkerung zu machen. So wurde beschlossen, um 12 Uhr zwei Auftaktkundgebungen am Bahnhof Zoo und am Alexanderplatz durchzuführen und die Abschlusskundgebung von 14 bis 16 Uhr entweder vor dem Reichstagsgebäude oder westlich des Brandenburger Tors abzuhalten. Die Organisatoren bemühen sich um ein attraktives Kundgebungsprogramm, das Vertreter großer gesellschaftlicher Gruppen bzw. Bewegungen (Kirchen, Gewerkschaften, Globalisierungskritik) sowie beliebte Schauspieler, Musiker, Schriftsteller und Kabarettisten einbeziehen soll. In dem in Berlin gegründeten Trägerkreis des "Aktionsbündnisses 15. Februar" arbeiten Organisationen aus verschiedenen Bereichen der Friedensbewegung, der Gewerkschaften und der globalisierungskritischen Bewegung mit. Zu den Erstunterzeichnern des gemeinsamen Aufrufs gehören Organisationen wie die IPPNW, Pax Christi, Attac, der Bundesausschuss Friedensratschlag, der Bund für Soziale Verteidigung, die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die Gesellschaft für Bürger- und Menschenrechte, der Bund demokratischer Wissenschaftler, das Gewerkschaftliche Netzwerk gegen den Krieg, der Deutsche Friedensrat, das Netzwerk Friedenskooperative, die Friedenskoordination Berlin u.a. Die Friedensbewegung auf regionaler und lokaler Ebene, gewerkschaftliche Gremien, Parteigliederungen und andere demokratische Gruppierungen werden aufgefordert, die Demonstration in Berlin zu unterstützen und vor Ort für eine breite Teilnahme zu werben. Auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Nachbarländern Deutschlands sind ausdrücklich willkommen, ebenso wie deutsche Gäste an den Aktionen in anderen Hauptstädten teilnehmen werden, um die grenzüberschreitende Verbundenheit der Antikriegsbewegung zu dokumentieren. Für das "Aktionsbündnis 15. Februar": Kathrin Vogler Peter Strutynski

	### Presseerklärung 3 ###
	5.2.2003 Europaweit Demonstrationen gegen den drohenden Irak-Krieg Veranstaltungen in immer mehr europäischen Hauptstädten - Ungarische Polizei verbietet Demo in Budapest - Busse nach Berlin werden knapp Immer mehr europäische Hauptstädte melden für den 15. Februar Demonstrationen gegen den drohenden Irak-Krieg an. Nach Slowenien, wo derzeit lebhaft über einen NATO-Beitritt debattiert wird, wird nun auch Island in der Hauptstadt Reykjavik eine Kundgebung abhalten. Das Europäische Sozialforum hatte im vergangenen November in Florenz den 15. Februar zu einem europäischen Aktionstag ausgerufen. Dieser verspricht sogar zu einem weltweiten Tag des Protestes gegen den drohenden Irak-Krieg zu werden. So werden zahlreiche Demonstrationen aus Australien und Amerika gemeldet. Skandalöse Kunde kommt aus dem NATO-Land und EU-Beitrittskandidaten Ungarn. Die Budapester Polizei verfügte für den 15. Februar ein Demonstrationsverbot. Das vorbereitende Bürgerrechts- und Friedensgruppenbündnis „Bürger für den Frieden“ sehen in „diesem gegenwärtigen Bann eine politische Motivation und eine Verletzung des Rechts auf Abhalten öffentlicher Versammlungen“. Das Bündnis hat den Rechtsweg eingeschlagen und dem ungarischen Parlament eine Petition übergeben. Heute, am Mittwoch, hat das Parlament das Verbot debattiert, eine Entscheidung des Budapester Gerichts steht aber noch aus. Das deutsche "Aktionsbündnis 15. Februar" hat in einem Schreiben an die ungarische Regierung gegen die Willkürmaßnahme der Budapester Polizei protestiert und die Zulassung der Demonstration gefordert. Der Friedenswille der Bevölkerung dürfe nicht durch eine Polizeiverfügung mundtot gemacht werden. Demokratie ist keine Einbahnstraße nach Washington, sondern ein universell geltendes Menschenrecht, heißt es in dem Brief des Aktionsbündnisses. Nachdem die ungarische Regierung vor wenigen Tagen die umstrittene Solidaritätsadresse der acht europäischen Staats- und Regierungschefs mit unterschrieben hatte, wirkt dies wie ein weiterer Versuch, sich an der kriegsunwilligen Mehrheit der Bevölkerung vorbeizustehlen und sich in Washington lieb Kind zu machen. Das deutsche Aktionsbündnis weist darauf hin, dass die Großdemonstration in Berlin schon mancherorts zu Engpässen bei der Verfügbarkeit von Reisebussen geführt habe. Lokale und regionale Friedensinitiativen und DGB-Kreise, die sich vielerorts in die Vorbereitung der Berliner Demonstration eingeschaltet haben, werden darauf hingewiesen, möglichst schnell alle verfügbaren Busse sowie Ersatzreisemöglichkeiten zu ordern. Kein Mensch soll wegen Transportengpässen zu Hause bleiben. Eine Bus- und Bettenbörse finden sich auf der Webseite der Demonstration: www.15februar.de .

	### Pressemitteilung, 13.2.03 ### >Von Alzey bis Zittau: Über 500 Busse kommen nach Berlin >Weltweites Zeichen gegen die Kriegspolitik Die bundesweite Mobilisierung zur bundesweiten Friedensdemonstration am Samstag in Berlin übertrifft alle Erwartungen: Weit mehr als 500 Busse aus fast 200 Orten sind bisher angemeldet, organisiert von Friedensinitativen, Gewerkschaften, Parteigliederungen, Regionalgruppen des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und anderen Organisationen. "Wir haben in den letzten drei Tagen 150 Fahrkarten verkauft", freut sich Kai Claaßen vom Friedensladen in Münster. Die IG Metall aus Salzgitter hat gerade den vierzehnten Bus beim Aktionsbüro angemeldet. Aus der Kleinstadt Lüneburg machen sich sechs Busse auf den Weg. "Das gab es noch nie", sagt Rasmus Grobe von Attac Lüneburg. Aus Kassel kommen 21 und selbst aus dem fernen Augsburg sind Demonstranten angemeldet: Im Aktionsbüro "15. Februar" in Berlin stehen die Telefone nicht still. Auch von eisigen Temperaturen lassen sich die Friedensbewegten aus ganz Deutschland nicht davon abhalten, nach Berlin zu fahren um dort gegen den geplanten Irakkrieg aufzustehen. In der Internet-Busbörse der Veranstalter unter www.15februar.de finden Mitfahrwillige nach Postleitzahlen geordnet schnell Kontakt zu Initiativen, die Fahrgelegenheiten anbieten - aus weiter entfernten Städten auch als Gruppenreise mit der Bahn, aus kleineren Orten mit Kleinbussen oder Privatwagen. Auch jene, die am 15. Februar nicht nach Berlin kommen können, finden im Internet dezentrale Aktionen. In der Termindatenbank der Friedenskooperative www.friedenskooperative.de/termsuch gibt es 127 Einträge von A wie Aachen bis W wie Wuppertal, aber auch etliche der über 70 weltweit stattfindenden Aktionen. Kristian Golla, der die Internetseite betreut: "Viele Friedensbewegte aus Deutschland werden auch in Amsterdam, Brüssel oder Bern, Luxemburg, Kopenhagen oder Wien an Demonstrationen gegen den Irakkrieg teilnehmen und damit den internationalen Charakter des Aktionstages unterstreichen." Mit Demonstrationen in mehr als 30 europäischen und 25 weiteren Hauptstädten gleichzeitig dürfte der 15. Februar die erste wirklich globale Demonstration der Menschheitsgeschichte werden und die weltweite Ablehnung des Krieges unterstreichen. Das Aktionsbündnis aus über 40 bundesweiten Organisationen freut sich über die große Resonanz und erwartet die größte Friedensdemo, die Berlin seit langem erlebt. Nur von einer Gruppe, die sich den Aktivisten gerne anschließen möchte, will das Bündnis nichts wissen: "Jede Art von Rechtsextremen, Antisemiten und Rassisten laden wir für diesen Samstag aus. Dieses Gedankengut hat auf einer Friedensdemo nichts zu suchen", erklärt Arbeitsausschussmitglied Kathrin Vogler.